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Lanz + Precht

Lanz + Precht artwork

#272 (Beginnt ein neues Zeitalter der Spionage?)

Nov 20, 202649 minAudio
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Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin: Erstmals in der Geschichte trafen sich die Staatsoberhäupter der USA, Chinas und Russlands. Was sagt dieses historische Treffen aus? Suggerieren die pompösen Bilder vielleicht mehr Macht, als die drei überhaupt haben? Markus Lanz sagt: „Man sieht diese Bilder und denkt, diese Männer haben vollumfängliche Macht und können tun, was sie wollen. Das stimmt aber nicht.“ Alle drei hätten jeweils große Probleme im eigenen Land. Auf dem Gipfel in Shenzhen ging es unter anderem um die gegenseitige Spionage und das Rennen im Bereich der künstlichen Intelligenz. Vor allem der Skandal um die Affäre des Ex-Nvidia-CEO Jensen Huang mit einer mutmaßlichen chinesischen Spionin hat im Vorfeld des Gipfels für Aufsehen gesorgt. Besonders besorgt zeigt sich Richard David Precht aber beim Blick auf die Geheimdienstreform in Deutschland. BND und Verfassungsschutz bekommen nun deutlich mehr Befugnisse. Der BND darf nun beispielsweise selbst Sabotageakte begehen, der Verfassungsschutz darf unter bestimmten Umständen in deutsche Wohnungen eindringen. „Mir macht diese ganze Entwicklung durchaus Angst“, sagt Richard David Precht. Er verstehe die Gründe dafür, ihn wundere aber, warum eine große Diskussion zu diesem Thema ausgeblieben sei. Erleben wir nun also ein neues Zeitalter der Spionage? Eine Rückkehr der Geheimdienste?

Audio and video play straight from the show's own hosting. PodSubs stores and serves no media.

Transcript

From the show. Tap a time to play from there.

Schönen guten Morgen Richard. Guten Morgen Markus. Richard, wo erreiche ich dich? Ich bin mal wieder in Berlin. In Berlin, ach schön. Ich gehöre ja nicht zu diesen Berlin-Bäschern, ich mag ja Berlin, beneide ich dich ein bisschen darum. Richard, erzähl, wie geht's dir, was geht dir gerade so durch den Kopf? Oh, mir geht's eigentlich ganz gut. Ich war Sonntag im Kino und habe einen richtig guten Film gesehen. Erzähl. Wild Horse Nine heißt der Film mit John Malkovich in einer Oscar-verdächtigen Rolle.

Und dieser Film, der hat lange, lange noch in mir nachgeglüht und nachgewirkt, fängt am Anfang so ein bisschen langweilig an und ist auch sehr, sehr verlabert. Aber das alles ist Strategie und der wird zum Ende hin dann natürlich auch immer besser und alles geht auf. Also richtig perfekter Film und handelt davon, wie zwei CIA-Agenten. Im Jahre 1973 den Sturz von Allende Planen und den Putsch von Pinochet in Chile.

So, dann würde man denken, jetzt handelt der Film davon, ist aber nicht so. Das ist nur quasi, was im Hintergrund passiert. Und es handelt davon, dass John Malkovich, der Ältere der beiden CIA-Agenten, der in seinem Leben schon an manchen Putschen, Umstürzen und Ermordungen beteiligt war, im Wissen, dass er bald stirbt, nicht mehr richtig am Zügel läuft. Zügel ist das richtige Wort, weil Pferde so eine große Rolle in den Filmspielen. Und der wird also unberechenbar und fängt also an, seine Memoiren schreiben zu wollen und diktiert da immer irgendwas auf seinen Kassettenrekorder.

Tja, und daraufhin bekommt die CIA also Schiss und die Überlegung ist, ob sein Kumpel ihn nicht eigentlich aus dem Wege räumen müsste, bevor der zu viele Dinge ans Tageslicht bringt. Aber was diesen Film so großartig macht ist, und das ist so, dass man sich fragt, wenn man CIA-Agent ist oder war, Und dann hast du diese Sachen gemacht in Guatemala, du hast Patrice Lumumba im Kongo umgebracht, du bist jetzt dabei diesen Drecksack von Pinochet an die Macht zu verhelfen und Allende umzubringen und so weiter. In dem Moment, wo du das machst, dann wird dir ja immer versichert von deinen

Behörden und Autoritäten, du machst das Richtige. Du machst das für die Freiheit. Fürs Vaterland. Fürs Vaterland und so weiter. Nur wenn du dann rückblickend als alter Mann mal darauf zurückguckst und überlegst, dass du diesen Idealisten Lumumba da hast umbringen lassen, damit ein Diktator namens Mobutu, die Älteren erinnern sich daran, ein fürchterlicher Henker an die Macht kommt, dann stellst du dir die Frage, ob das, was damals richtig war, wirklich moralisch richtig war. Und das, glaube ich, ist eine schöne Art von Reflexion über das Treiben von Geheimdiensten.

Also du meinst, anders als in anderen Berufen, dass du plötzlich anfängst, auf alles zurückzugucken und am Ende der Zweifel dominiert über das, was du getan hast. Ja, du hast ja die rigidesten Methoden gemacht, du hast Leute umgebracht, du hast Regierungsumstürze, gewaltsame Kutsche und so weiter unterstützt. Und es kann ja doch sehr, sehr schnell passieren, dass man Dinge 10, 20, 30 oder 50 Jahre anders bewertet. Also ich glaube, dass die Leute, die ihre Arbeit für die Stasi gemacht haben,

die meisten davon die Überzeugung waren, sie tun das Richtige für ihr Vaterland oder für den Sozialismus. Und ich könnte mir vorstellen, dass eine ganze Menge von denen das heute ziemlich anders bewertet. Und das kann ja ja bei solchen Sachen grundsätzlich eigentlich immer passieren. Und das finde ich eigentlich eine interessante Reflexion, über die man relativ wenig nachdenkt. Total und ist ein guter Moment, finde ich, darüber mal nachzudenken. Wir zeichnen heute auf, in China treffen sich gerade historisch drei Männer, die zum ersten Mal in der Form aufeinandertreffen.

Nämlich Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin. Das erste Mal überhaupt in der Geschichte, dass sich die Staatschefs Chinas, Russlands und der USA gemeinsam treffen und es gibt große Sorge. Ich habe den polnischen Außenminister Sikorski gehört, der etwas vorträgt, was viele im Moment vortragen. Er warnt vor einer Wiederholung der historischen Konferenz von Yalta im Jahr 1945 und das passt deswegen ganz gut zu dem, was du gerade beschreibst, weil das, was du da gerade, im Kino gesehen hast, das hat ja mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun,

sondern sehr viel mit hegemonialem Denken, mit Willkür. Wir machen das, weil wir es können. Ja, es hat ganz viel mit Ideologie auch zu tun. Also du hast handfeste Interessen. Die Amerikaner hatten in Chile handfeste Interessen, dass der Kupfer nicht verstaatlicht wird, der Bergbau und so weiter. Und du verbrämst das mit ideologischen Interessen, wie du musst die Welt vor dem Kommunismus schützen. Und das passiert natürlich ziemlich schnell. Der Vergleich mit Yalta jetzt bei diesem Treffen, der gefällt mir nicht so richtig. Also Yalta war ja das Treffen der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Gibt dieses berühmte Foto, ne? Ja, genau. Da sitzen ja alle drei da in dicken Mänteln nebeneinander. Churchill, Stalin und Roosevelt. Und was im Grunde genommen da verhandelt wird, ist die Aufteilung der Siegermächte. Also wer kriegt welche Einflusszone. Und der Vergleich mit Yalta soll sagen... Ging vor allem um Deutschland, ne? Das ging nicht nur um Deutschland, das ging auch um Osteuropa. Wird Osteuropa dauerhaft unter der Ägide der Sowjetunion sein. Ja, es ist die Vorbereitung der deutschen Teilung. Also die Einflusszonen werden dementsprechend festgelegt. Ja, was kriegt wer?

Wer kriegt welche Kontrolle über welchen Teil der Welt? Und wenn man das jetzt mit Yalta vergleicht, dann müsste man voraussetzen, dass diese drei Potentaten, die da zusammentreffen, also Xi Jinping, Putin und Trump, tatsächlich in der Lage wären, so etwas zu tun. Und das sind sie natürlich nicht. Also sie sind keine aktuellen Siegermächte, und sie haben auch gar nicht die Möglichkeit, die Welt nach ihrem Gusto entsprechend aufzuteilen. Sie können auch nicht mal einen bestimmten Frieden in der Ukraine diktieren, ohne dass die Europäer da was mitzusprechen haben und die Ukrainer selber auch.

Es ist ja kein gewonnener Krieg aus Sicht der Russen. Also insofern finde ich den Yalta-Vergleich eigentlich ein bisschen abwegig. Und ich glaube auch, das eigentliche Hauptthema soll bei diesem Treffen die Reduzierung von Atomwaffen sein. Ja, soll um vieles gehen, werden wir in den nächsten Stunden alles erfahren. Aber der Punkt ist, es geht ja da glaube ich um ganz andere Dinge und wir müssen einmal reden, weil du gerade so schön über Spionage erzählt hast. Wir müssen einmal reden über das, worum es da geht. Geht um Militär, um militärische Vorherrschaft. Russland betrachtet sich, obwohl sie sich wirtschaftlich

ja in keinster Weise mithalten können, mit den anderen betrachtet sich dennoch als Supermacht. Weil sie militärisch da sind, wo sie sind. Ja, in alter sowjetischer Tradition ist ja nie anders gewesen. Also Russland war ja noch nie eine Wirtschaftsmacht. Weder in den alten Sowjetzeiten, schon gar nicht unter Jelzin, da war es am allerdesolatesten und es ist auch unter Putin keine Wirtschaftsmacht geworden. Sondern ein Land, das wie ein Entwicklungsland seine Rohstoffe verkauft. Trotzdem sehen sie sich so und was man sieht ist, Richard, dass zunehmend mit,

Mitteln gespielt wird, von denen wir dachten, das haben wir hinter uns. Das ist auch glaube ich das, was Leuten Angst macht, dass da drei zusammensitzen, die zumindest das Gefühl verströmen, wir könnten, wenn wir wollten. Wir haben unsere 4000 Atomsprengköpfe, die Russen, wir haben über 3000 Atomsprengköpfe, die Amerikaner, die Chinesen, die auch mittlerweile, glaube ich, bei jenseits von 1000 sind. Also die könnten alle die Welt zigfach in Schutt und Asche legen. Aber wir würden dabei selber drauf gehen, das ist halt das Problem.

So, dann geht es aber vor allem auch um die Frage, mit welchen Mitteln wird da gerade gekämpft. Und wir haben in diesen Tagen über die Vorgänge rund um Nvidia gesprochen, um Jensen Huang, den CEO von Nvidia, dem offenbar eine Affäre mit einer mutmaßlichen, muss man ja sagen, chinesischen Spionin zum Verhängnis geworden ist. Und da wird dir plötzlich klar, dass mittlerweile offenbar jedes Mittel recht ist, um dem anderen zu schaden. Dass man sogar ganz aktiv anfängt dem anderen zu schaden.

Es geht nicht um Schaden, es geht darum selber seinen Nutzen daraus zu ziehen. Also die Geheimnisse der Nvidia-Chips jetzt auch für China produktiv machen zu können. Aber diese Affäre hat natürlich bislang so eine ganze Reihe von dunklen Flecken. Ich habe mal versucht rauszukriegen, wo befindet sich diese Frau jetzt? Ja, das weiß man nicht. Das weiß man nicht. Also ist die von sich aus untergetaucht und ist jetzt wieder in China? Oder hat die CIA sie irgendwie gecashed? Oder was ist da tatsächlich passiert? Also im Augenblick hat dieser Fall für

mich vor allen Dingen ganz, ganz viele Rätsel. Es gibt ja auch von keinen richtigen Aussagen jetzt darüber, was da genau und auf welche Weise das passiert sein soll. Also klar, dass sie Geschäfte gemacht hat mit China, die aber legal waren. Ja, aber welche Art von Geheimdienstverrat hat sie dadurch begehen können, dass sie mutmaßlich Geliebte gewesen ist? Da ist noch eine ganze Menge unklar. Also offenbar sind diese Hightech-Chips von NVIDIA dann doch auf geheimnisvolle Weise nach China gekommen, ihre Firma, der sie vorstand, Megaspeed.

Das spielt dabei, glaube ich, eine entscheidende Rolle. Das heißt, die Chips, genau die Chips, von denen man sagte, die brauchen wir unbedingt und die brauchen wir exklusiv als Amerikaner, um beim großen Wettrennen, um KI vorne zu bleiben, die sind offenbar doch in die Hände derer gelangt, von denen wir nicht wollten, dass sie in deren Hände gelangen. Und wenn du mal siehst, wie gigantisch die Zahlen sind, die da im Spiel sind, das ist unvorstellbar. Wenn man sich mal anschaut, ich glaube heute Nacht war es, Anthropic geht an

die Börse und erzielt eine Marktkapitalisierung, die es so noch nie gegeben hat. Du bist ein Startup, das bis heute keinen Dollar verdient hat letzten Endes. Gehst an die Börse und bist über Nacht aus dem Stand irgendwas von 1,4, 1,5 Billionen Dollar wert. Das ist unvorstellbar. Das heißt, da kriegt man so eine Idee davon, worum es da geht. Das große Thema KI. Und Jensen Huang ist offenbar in so eine Honigfalle getappt. Kanntest du diesen Begriff Honigfalle? Ich lese den dieser Tage immer wieder.

Ich habe den vorher noch nie irgendwo gehört, aber man kann sich anschaulich vorstellen, was damit gemeint ist. Richtig. Die DDR hatte Romeo-Agenten. Romeo-Agenten. Romeo-Agenten, die sich an Sekretärinnen, einsame Sekretärinnen im Kanzleramt und so weiter rangemacht haben. Die gab es also und das ist ja sinngemäß dasselbe. So und interessant ist. Jensen Huang wird dann offenbar ein Vertrauter von jemandem wie Trump. Und da ist spannend zu sehen, Trump gibt ja diesen öffentlichen Trump,

der immer gegen China wettert, wie ein Wahnsinniger und Zöller hebt und droht und so weiter und dann aber hinter den Kulissen offenbar relativ schmusig ist. Und das sieht man ja jetzt auf diesem Gipfel wieder. Ja, der tut guten Kumpels gefallen. Genau. Und die große Frage ist, hat das was damit zu tun, dass Jensen Huang, derjenige war, der immer wieder eingeflüstert hat, du pass auf, lass es uns anders machen. Die offizielle Begründung von Huang war offenbar zu sagen, lass uns unsere Chips an die Chinesen verkaufen, weil dann machen wir sie abhängig. Ja, aber nur die alten.

Also nicht das Neueste, was wir jeweils haben, sondern die alten Chips, die noch nicht so gut sind. Und die Frage ist, welche Rolle spielt dir dabei diese Alice Huang, also diese mutmaßliche Spionin, die er offenbar näher kannte. Und das macht es natürlich zu einem unglaublichen Politikum und macht es zu etwas, was wahnsinnig gefährlich ist. Und wenn wir jetzt über diese Industrie-Spionage sprechen, Richard, muss man sagen, auch in Deutschland, wir tun ja immer so, als hätten wir mit alledem nichts zu tun. Aber was wir doch sehen ist eine Rückkehr der Geheimdienste.

Ja, also wir wollen ja nichts so tun, als hätte es nie Wirtschaftsspionage gegeben. Also seit es Wirtschaft gibt, gibt es Wirtschaftsspionage. Und du willst ja gar nicht wissen, wie viele Erfindungen irgendwo anders kopiert worden sind oder sogar noch verbessert oder anders gemacht und so weiter. Ich meine, die Chinesen können das jetzt, werden sie offiziell nicht zugeben, falls es so gewesen sein sollte, wie wir annehmen, die werden das als ganz großen Triumph sehen. Da ist keiner zu Tode gekommen, da ist kein Krieg entstanden und so weiter und sie sind auf diese Art und Weise an jene geheimnisvollen Chips gekommen,

die sie selber wunderbar gebrauchen und kopieren können. Ich meine, wenn es jetzt umgekehrt gewesen wäre, wenn jetzt ein europäischer Geheimdienst, Franzosen sind da ja ganz groß in Wirtschaftsspionage, irgendwelche chinesischen Sachen, wo die Chinesen einen Vorsprung haben, ausgekundschaftet hätten und sagen wir mal, ein deutsch-französisches Projekt würde davon maßgeblich profitieren, dann würden wir doch sagen, guck mal, wie geil wir sind. Ja, also eigentlich hat man gar nichts gegen Spionage, solange man nicht der

Ausspionierte ist, sondern der Profiteur dieser Entwicklung ist. Und wir skandalisieren das so. Es klingt immer so, als wenn das moralisch skandalisierbar wäre, dass die Chinesen uns ausspionieren, als ob wir das nicht auch machten. Die Franzosen waren sogar ganz groß, in den letzten Jahrzehnten deutsche Firmen auszuspionieren. Innerhalb der Europäischen Union gibt es maßgebliche Spionage untereinander, was übrigens der Grund offensichtlich ist, warum wir keinen europäischen Geheimdienst haben. Ich meine, der ist ja jetzt von von der Leyen mal angedacht worden, aber warum das natürlich nicht so richtig funktionieren wird,

weil wir uns ja untereinander, also zumindestens was Wirtschaftsspionage anbelangt, auch nicht über den Weg trauen, beziehungsweise auch wechselseitig voneinander profitieren. Also ich würde mal sagen, Wirtschaftsspionage machen alle. Man ist schon dumm, wenn man nicht mitmacht. Ja, das ist das, was Peer Steinbrück diese Woche, der ehemalige Finanzminister bei uns sagte. Deutschland ist da grenzenlos naiv, was das angeht. Wie ein offener Hosenstall, so drückte er sich aus. Und Florian Flade, der echt sehr zu Hause ist in der Welt der Geheimdienste, Hat das beschrieben und sagte, im Grunde gab es immer diesen alten BND-Witz,

wenn du wissen willst, wo die Chinesen als nächstes angreifen, wo dann plötzlich. Ganz geheimnisvoll irgendwelche chinesischen Praktikanten sich auf der Schwäbischen Alb bewerben, um irgendwelche Plätze mal drei Wochen irgendwo reinschnuppern zu können und so weiter, musste man eigentlich nur die chinesischen Fünfjahrespläne studieren. Dann musste man sehr genau, okay, das sind jetzt die Zukunftssektoren, das sind die neuen Zukunftsfelder, die sie definiert haben und an der und der Stelle, wird jetzt demnächst angesetzt werden und er meinte, eigentlich konnte man dann

schon die entsprechenden deutschen Unternehmen anrufen und ihnen sagen, pass auf, ihr werdet demnächst Besuch kriegen. Und wenn man sich das mal anschaut, bei VW, zwischen 2010 und 2015 haben Hacker allein bei VW, offensichtlich 20.000 Dateien geklaut, Informationen zur Entwicklung von Otto-Motoren, Getriebe, Elektromobilität, Brennstoffzellen und so weiter. Volkswagen hat lange nichts dazu gesagt. Ja, ich bin ja nicht stolz drauf. Also auch spioniert zu sein,

ist jetzt nicht so ein guter Status. Ja und du weißt, wie wichtig der chinesische Markt für die war. Wir haben ja zeitweise jedes zweite Auto fast dort verkauft. Das heißt, du legst dich nicht mit denen an, obwohl du weißt, welches mieses Spiel da gespielt wird. Es gibt eine Studie, Industrie-Spionage und Sabotage nur im letzten Jahr soll einen Schaden verursacht haben, irgendwas zwischen 210 und 270 Milliarden für die deutsche Wirtschaft. 96 Prozent aller befragten deutschen Unternehmen betroffen.

Aber wir kriegen das Allermeiste davon nicht mit. Aber sag mal, kann man sich denn im 21. Jahrhundert überhaupt noch davor schützen? Ich meine, in der digitalen Welt... Ist das ja so viel einfacher geworden als früher, wo man dann wirklich richtige Agenten irgendwo hinschicken musste, Menschen irgendwo einschmuggeln, so wie jetzt hier. Gibt es ja noch, aber es ist so retro. Also ich finde, diese Honigfalle, die erinnert mich so irgendwie an ein anderes Jahrhundert. Also über eine Liebesaffäre, das klingt so wie am Zarenhof oder so, um militärische Reimdienste rauszukriegen.

Also das ist deswegen so illustrer, weil es so wenig zeitgemäß erscheint. Aber du hast ja so viele andere Möglichkeiten durch Hackerei. An die Dinge zu kommen. Das ist ja eigentlich die normale Form von Wirtschaftsspionage heute, sodass diese altmodische Form, irgendwie ist sie ja auch schon wieder operettenhaft. Ja, aber mega effizient offensichtlich, wenn du dir mal die Geschichte um Jensen Huang anschaust, also allein die Geschichte, ja, also kennst du die Geschichte dahinter? Hinter diesem ganzen Ding, wie das aufgeflogen ist? Da gibt es diese Firma Megaspeed,

der Alice Huang in Singapur. So, in Singapur. Die machen ein paar Millionen Umsatz. Plötzlich auf geheimnisvolle Weise geht der Umsatz dieser Firma in die Milliarden, weil die plötzlich anfangen Nvidia-Chips zu kaufen und so weiter im ganz, ganz großen Stil. Dann fängt man an zu gucken, die Amerikaner werden aufmerksam und sagen, wer sind die eigentlich und stoßen dann auf irgendwelche Firmen in Südostasien, Malaysia, auch in Indonesien und so weiter, fahren dann dahin.

Amerikanische Beamte, die sich auf den Weg machen und gucken. Wer sind die? Was sind die Ableger von denen? Stellt sich raus, irgendwelche Briefkastenfirmen, Häuser, Adressen, wo zwar ein Name dran steht, aber keiner arbeitet und so weiter. Die merken plötzlich, hups, komisches Ding. Und dann fangen sie an, diese Frau zu überwachen und stellen fest, die chattet mit einem Amerikaner. Und die große Frage, wer ist das, weil das verschlüsselt ist?

Und sie bleiben dran und bleiben dran und irgendwann haben sie ihn und können nicht fassen, wer der Amerikaner am anderen Ende ist, nämlich Jensen Huang, ja ausgerechnet der wichtigste CEO der Welt. Das ist das, was die Kollegin der NZZ auch so schön erklärt hat. Also ohne Jensen Huang gibt es diese ganze KI-Industrie letzten Endes nicht. Der war wirklich Mr. KI. Ja, es gibt einen interessanten Fall, den Florian schildert. Öffentlich will er den Namen nicht nennen. Also es betrifft ein großes deutsches

Unternehmen. Es hat in China einen Ableger gegründet, um Grundlagenforschung dort zu betreiben. Und dort erfindet diese Firma, so erzählt es Florian, ein revolutionäres System zur Kühlung von E-Auto-Batterien. Das soll dann demnächst als Patent angemeldet werden. Aber die Firma hat, wie sich dann später herausstellen wird, eine chinesische Mitarbeiterin vor Ort, die es offenbar geschafft hat, Stichwort Honey Trap, einen Leiter dieses ganzen Forschungsprojektes so derart einzulullen.

Und wir haben jetzt, nachdem wir uns darüber unterhalten haben, eine Idee davon, wie das gelaufen sein könnte, dass ihr als einzige gestattet war, obwohl es alle anderen nicht durften, USB-Sticks zu verwenden. Und die nutzt sie auch und dann ist sie von einem auf den anderen Tag plötzlich nicht mehr da, kommt einfach nicht mehr zur Arbeit. Es gibt intern viel Alarm und so weiter. Dann wird sie vermisst gemeldet bei den chinesischen Behörden und die sagen, tut uns leid, wir können diese Frau wirklich nicht finden. Wir haben gar keine Ahnung, wo die ist.

Das erinnert sehr an Alice Wang, über die wir gerade gesprochen haben, was eine Aussage ist, die in einem Überwachungsstaat chinesischen Zuschnitts irgendwie schwer zu glauben ist. Ja, also schwer vorstellbar, dass die wirklich nicht wissen, wo die ist. Und sie meldet sich dann selber einige Zeit später und sagt, es tut ihr wahnsinnig leid und sie hätte jetzt irgendwie aus Versehen leider so einen USB-Stick mit nach Hause genommen, aber sie wollte ihn jetzt so ein Lod zurückschicken. Das passiert schon mal. Und das ist der Grund, warum dann beispielsweise auch deutsche Unternehmen in

China dann auf Messen plötzlich auf Getriebe und Dinge stoßen und auf Erfindungen, von denen sie dachten, warte mal, die haben wir doch gemacht. Wieso steht denn das jetzt an diesem Stand? Weil wir sind doch noch gar nicht so weit. Aber die Chinesen haben die Pläne schon mal schnell und vorab umgesetzt. Und wie du sagst, das passiert in Frankreich so, das läuft überall so. Interessant ist, Richard, in dem Zusammenhang, weil nochmal, wir geben uns ja da gerne immer so moralisch einwandfrei und makellos. Also der deutsche BND darf ja selber bis heute offiziell keine Industrie-Spionage betreiben.

Bis heute. Aber jetzt kommt eine große Reform. Aus Nachrichtendiensten werden jetzt echte Geheimdienste. Das hat Alexander Dobrindt kürzlich im Bundestag gesagt, hat das als Jahrhundertreform bezeichnet, sein eigenes Gesetz. Das nötig sei, Zitat, gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen. So in Richtung AfD und Linke, die die Ausweitung als völlig überzogen kritisieren, sagt Dobrindt, sie wollen uns die Augen verbinden, sie wollen uns die Hände fesseln.

Das ist doch nicht die Lehre aus der Geschichte, wenn man kapituliert, vor den Feinden der Demokratie und dann gibt es in dieser Bundestagsdebatte, harte Anwürfe und einer lautet, da wird eine neue Geheimpolizei gegründet und der sagt, das ist doch alles Wahnsinn. Das ist geschichtsvergessen und macht einen guten Punkt. Ich finde, wenn er sagt, die Weimarer Republik ist ja nicht an einem zu starken Staat zugrunde gegangen, sondern sie ist an den Feinden der Demokratie zugrunde gegangen und unsere Dienste schützen uns vor genau diesen Feinden. Aber andere Staaten wie die DDR zum Beispiel sind unter anderem an dem zu starken

Staat, der seine Bevölkerung von vorne bis hinten ausgespitzelt hat, zugrunde gegangen. Weil was ist passiert? Die Bevölkerung verliert jegliches Vertrauen in den Staat, wenn sie weiß, dass der Staat kein Vertrauen in sie hat. Und diesen Prozess befeuern wir natürlich. Ja, vielleicht muss man das einmal ganz konkret machen. Also Industrie-Spionage dürfen deutsche Dienste nach wie vor nicht. Aber der BND soll im Ausland in Zukunft nicht nur aufklären, sondern eingreifen, soll Datenströme manipulieren können, sogar Alarm legen können und so weiter.

Das heißt, da verändert sich was. Der Inlandsgeheimdienst, wenn man so will, der Verfassungsschutz darf unter gewissen Voraussetzungen jetzt noch leichter in Wohnungen eindringen oder Informationen verfälschen und so weiter. Die dürfen zum Beispiel feindliche Drohnenfabriken sabotieren. Also du könntest anfangen eine feindliche Drohnenfabrik so zu sabotieren, dass sie nicht mehr funktioniert, dass die Produktion lahmgelegt wird und so weiter, bevor die Waffe gegen Deutschland eingesetzt werden kann. Du siehst aber schon an dem einen Beispiel, dass im Kleingedruckten die Sache kompliziert wird.

Weil wenn die Russen jetzt Drohnen produzieren, wer bestimmt darüber, dass diese Drohnen mutmaßlich gegen Deutschland eingesetzt werden sollen oder nicht? Das ist ein riesen Interpretationsspielraum, den man ganz weit und den man ganz eng auslegen kann. Also ab wann haben wir dann tatsächlich die Befugnis da einzugreifen oder nicht einzugreifen und wer legt das fest? Die Dienste selber? Ja, auch zum Beispiel so Dinge wie Waffenproduktionen mit falschen Bauteilen stören. Also der BND soll Warenlieferungen manipulieren dürfen, indem er fehlerhafte Bauteile einschleust.

Also du kannst dann sozusagen technische Anlagen, Waffensysteme von anderen unbrauchbar machen. Oder du könntest sagen, wir löschen gestohlene Daten selber. Also wenn deutsche Agenten auf den Servern ausländischer Hackergruppen gestohlene Daten finden, dann sollen sie diese unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig löschen dürfen auf diesen fremden Servern. Oder, finde ich dann sehr relevant, Handys und Computer ausspionieren.

Also neue Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Handys und Computer ausspionieren. Kommunikation wird bis zu einem Jahr gespeichert, dürfen die jetzt plötzlich. Gesichter automatisch erkennen, also neue Rechtsgrundlage für den biometrischen Abgleich von Bilddaten und so weiter. Also du kannst dann anfangen, vorhandene Bildinformationen technisch auszuwerten. Also im Prinzip wird doch jeder Mensch dadurch grundsätzlich betrachtet transparent. Richtig, genau. Und der Dienst selber entscheidet darüber, wen er jetzt abhört oder wen er nicht abhört und er definiert auch die Spielregeln dafür,

wann beginnt ein Verdachtsfall. Was ist, wenn du merkwürdige Begriffe googelst? Zum Beispiel, du schreibst als Historiker ein Buch über das Dritte Reich und googelst dann ständig Begriffe wie SS oder was weiß ich was und so. Dann fällst du doch der KI sofort auf, dass jemand denkt, du könntest auch ein mutmaßlicher Rechtsradikaler sein. Also ganz, ganz schnell macht man sich allein durch das Googlen von Begriffen schon verdächtig. Oder du unterhältst dich über einen Film, der im Agentenmilieu was weiß ich wo und so weiter spielt.

Und da fallen ein paar Schlüsselbegriffe, die dich zum Verdachtsfall sofort machen. Naja, wir sind ein Rechtsstaat. Das können die nicht einfach so, sondern da brauchen die schon immer noch eine richterliche Anordnung. Das können die nicht einfach so machen. Also da hätte ich schon das Vertrauen in den Rechtsstaat. Aber ich weiß, was du meinst. Es geht in so eine Richtung und man öffnet jetzt schon mal so diese Tür. Und man hat das Gefühl, was kommt denn als nächstes? Zum Beispiel auch so was wie heimliches Betreten von Wohnungen unter bestimmten Bedingungen. Zum Beispiel, um vor Ort Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen.

Da gibt es aber rechtlich sehr hohe Hürden nach wie vor. Da vertraue ich schon auf den Rechtsstaaten. Ja, glaube ich dir. Aber du kannst dir vorstellen, wie sowas auf Leute, die in der DDR gelebt haben, wirken muss. Ja, absolut. Was waren die froh? Also der allergrößte Teil jedenfalls. die Stasi los zu sein. Und was haben wir uns aufgeregt über die Schnüffelei und über die Befugnisse und so weiter und so weiter. Und jetzt weiten wir, ohne dass es darüber eine große gesellschaftliche Debatte gibt. Auch ohne, dass es also dagegen stimmt die Linke und die AfD,

weil die mutmaßlich vom Verfassungsschutz künftig noch sehr viel stärker überwacht werden als bisher. Aber wo sind die Grünen geblieben? Wo sind, ich meine, wir haben keine FDP mehr im Parlament, aber der klassische Geist des Liberalismus. Wo ist die FDP, wenn man sie mal wirklich braucht? Ja, ich meine Leuthäuser-Schnarrenberger. Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und so weiter. Also die bürgerrechtsliberale FDP, die sich für die Freiheit, die Privatsphäre und so weiter gesorgt hat. Überhaupt nicht hörbar in der ganzen Debatte. Die Grünen, die aus einer Bewegung kommen, wo man damals gegen den maschinenlesbaren

Personalausweis oder gegen die Volkszählung demonstriert hat. Ja, und alles weg. Auf einmal, wir tauschen Freiheit gegen Sicherheit. Und das ist eine große Tendenz unserer Zeit. Die KI, die digitale Revolution allgemein, ermöglicht es, immer mehr Sicherheit herzustellen, aber natürlich auf Kosten von Freiheitseinschränkungen. Das heißt also, Freiheitseinschränkungen, deine Privatsphäre ist nicht mehr der gleiche Schutzraum, die sie früher mal gewesen ist.

Und wir winken das durch, weil wir dann im Zweifelsfall denken, ja, aber die Sicherheitsinteressen sind wichtiger. Es ist wichtiger, dass wir den einen oder anderen finden, den einen oder anderen Rechtsextremen, den einen oder anderen Agenten und so weiter und nehmen das andere dafür in Kauf. Und das ist eine ganz, ganz starke Bewusstseinsverschiebung, die hier in den letzten Jahren stattgefunden hat. Und ich frage mich, wo endet denn dieser Prozess? Wo hat er eine natürliche Grenze, immer wieder und erneut Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen? Und auch Rechtsstaatlichkeit gegen Sicherheit einzutauschen?

Ja, lass uns da nochmal reingehen, Richard. Es gibt nämlich noch einen Punkt, den ich ehrlich gesagt wahnsinnig finde. Unter bestimmten Umständen ist es denen jetzt offenbar auch erlaubt, Therapiegespräche abzuhören. Du kannst mit Wanzen und anderen Abhörgeräten in Zukunft Therapiesitzungen belauschen, um zum Beispiel mögliche Anschläge zu verhindern. Anwaltskanzleien und religiöse Seelsorger sollen davon ausgenommen sein. Aber überleg mal, was das heißt. Gastronen Steinke, der sich sehr viel mit Verfassungsrecht

beschäftigt, hat dazu geschrieben, wenn die Therapiepraxis erst einmal verwandt ist, dann ist dein Schutz der Privatsphäre endgültig dahin. Du wirst nie wissen, wer wann zuhört, selbst wenn eigentlich ein ganz anderer Patient im Visier steht. Wenn das Mikrofon erst einmal eingeschaltet ist, dann läuft es und schreibt dann weiter, ich finde, das geht so nicht. Es muss in unserer Gesellschaft einen Raum geben, in dem selbst Extremisten, mit problematischen Gedanken Hilfe suchen können, weil das macht uns im Zweifel alle sicherer.

Ich finde das ein guter Gedanke. Ja, finde ich auch. Also finde ich absolut überzeugend. Mir macht diese ganze Entwicklung durchaus Angst. Ich verstehe die Motive, die dahinter sind. Ich verstehe aber auch, dass wir ohne große Debatten zu führen, nochmal die Vorteile und die Nachteile jetzt im politischen Streit miteinander abzuwägen, das mal eben so beschließen, durchwinken und klar, natürlich ist die AfD dagegen, klar, die Linken sind dagegen. Aber die Mitte scheint sich unglaublich einig zu sein, dass das alles notwendig

ist, ohne es im Detail zu diskutieren. Und das ist schon ein eigenartiger Zustand. Dazu passt übrigens, wenn ich hier durch Berlin fahre, ich sehe Plakate, auf denen der Verfassungsschutz. Um neue Mitarbeiter wirbt. Man soll sich da bewerben. Demokratie schützen steht da drauf. Dann siehst du dann so ganz harmlose Durchschnittsgesichter, meistens von jungen Leuten. Und im Hintergrund so ein ominöses, lilanes Licht von irgendeinem ganz so James-Bond-artigen,

Arbeitsplatz, an dem man da offensichtlich sitzt. Und es wird so getan, als sei eine Arbeit für den Geheimdienst eine ganz normale Arbeit. Also genauso, es gibt ja Plakate, wo hier die Berliner Verkehrsbetriebe dafür werben, dass man irgendwie bei ihnen anfängt. Das ist doch keine normale Arbeit. Ich meine, wenn du das machst, du darfst ja kaum jemandem erzählen, dass du das machst. Das zweite ist, du kannst niemandem irgendwelche Details oder irgendwelche Sachen aus deinem Berufsleben erzählen.

Im Zweifelsfall nicht mal deinem eigenen Partner, wenn du abends nach Hause kommst, falls du tagsüber arbeitest, ich weiß das nicht so genau. Aber ich meine, hier wird ein ganz eigenartiger Job, damit komme ich zurück zu John Malkovich, der keine normale berufliche Tätigkeit ist, so als das Normalste von der Welt dargestellt. Und ich weiß nicht, ob das gut und gesund ist, ob sich hier nicht wirklich etwas verschiebt. Wir verharmlosen nicht diese Tätigkeiten. Ich weiß schon, die sollen unsere Demokratie schützen.

Aber kann es nicht am Ende sein, dass wir, um unsere Demokratie zu schützen, zunehmend auch undemokratisch werden, indem dir jener Bereich, der der Kontrolle, unterliegt, etwas kleiner wird und der, wo die Kontrolle schwierig ist, weil Kontrollieren vom Geheimdienst ist eine ganz spezielle Angelegenheit, dieser Bereich immer größer wird und wollen wir in so einem Land leben. Ich sehe total den Punkt und lass uns auch gleich nochmal auf die Bedenken eingehen, Richard. Ich will nur mal eins dagegen setzen. Wie oft haben wir uns unterhalten über den so ohnmächtigen Staat,

wenn es beispielsweise um islamistische Anschläge geht. Wie oft haben wir darüber gesprochen, wie es eigentlich sein kann, dass jemand wie Anis Amri, Breitscheidplatz, wie kann es sein, dass dieser Mann mit, ich glaube, 14 verschiedenen Identitäten, 14. Durch Deutschland reist und die eine Behörde weiß von der anderen nichts. Also die in Berlin wissen nichts aus NRW und umgekehrt und deswegen konnte der immer wieder durch die Schlupflöcher schlüpfen. Und am Ende kriegst du den entscheidenden Hinweis auf diesen Mann,

ich glaube in dem Fall von einem marokkanischen Geheimdienst, der sagt, pass auf, das ist übrigens seine aktuelle Telefonnummer, da könnt ihr mal mithören, was der eigentlich redet. Weil wir haben die gar nicht. Ich meine, wofür haben wir solche Apparate? Und ich muss jetzt nicht ausführen, wie schrecklich das war, was da am Breitscheidplatz beispielsweise passiert ist. Oder ein anderes Beispiel, der Attentäter neulich vom CSD. Es ist eine vollkommen absurde Situation, dass da jemand, der sitzt im Libanon im Knast, weil er auf dem Weg zum IS im Libanon festgesetzt wird.

Und die deutsche Sozialbehörde bezahlt weiter Bürgergeld an diesen Typen, der gerade auf dem Weg zum IS ist. Und jetzt musst du dir vorstellen, der wurde nicht festgenommen von libanesischen Behörden, weil die mitgekriegt haben, was der vorhat. Der wurde dort festgesetzt, weil deutsche Behörden wussten, was der vorhat. Das heißt, die deutschen Behörden wussten, da ist einer, den werden wir jetzt daran hindern, sich dem IS anzuschließen. Aber die Sozialbehörde erfährt davon nichts und zahlt weiter Bürgergeld, weil er es schafft, Mit Hilfe von gefakten Krankenbescheinigungen hilft ihm irgendwie jemand.

So zu tun, als wäre er einfach nur krank und könnte deswegen nicht erscheinen. In Wahrheit sitzt er im Libanon im Knast. Das sind doch alles Dinge. Dass das verbesserungsfähig ist, da muss ein Mensch drüber zu reden. Und ich verstehe aber auch den Punkt, wenn man sagt, da ist jemand wie Leuthäuser Schnarrenberger, weil du sie vorhin erwähnt hast, das hören ja viele junge Leute zu, ist eine legendäre Justizministerin der FDP, die zurückgetreten ist aus tiefer Überzeugung, dass dieser damals sogenannte große Lauschangriff, Wohnungen verbanzen, Abhören und so weiter. Dass das zu weit geht. Und zwar nur auf richterliche Anordnung,

nicht einfach so. Ja, ja, in die Grundrechte der Menschen einschreiten. Das Problem ist, ich hatte das ja gerade gesagt, je mehr abgehört wird, umso mehr ist es ein Zeichen dafür, wie stark ein Staat seiner Bevölkerung misstraut. Und wenn die Menschen merken, dass der Staat einer Bevölkerung misstraut, verlieren sie umgekehrt ihr Vertrauen in den Staat. Das ist das, was in der DDR passiert ist. Und ich habe Angst, dass dieser Mechanismus einsetzt. Also wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, was er ja getan hat,

hat er dann nicht im Grunde genommen das Recht, jeden kleinen Kreisvorsitzenden oder jedes Landtagsmitglied oder jeder im Kommunalverband aktiven AfD-Mann, weil er ja einer gesichert rechtsextremen Partei angehört, zu überwachen nach allen Regeln der Kunst? Also und was bedeutet das bei einer Partei, die 30 Prozent in den Umfragen der Wähler repräsentiert? Also treiben wir nicht denjenigen, die der liberalen Demokratie misstrauen, mehr und mehr die Leute zu.

Ist das Ganze nicht kontraproduktiv? Ich hatte vorhin bei der Auslandsspionage gesagt, je mehr unsere Dienste im Ausland machen dürfen, du hast das ja erklärt, was sie da machen können, also faule Teile einwechseln, damit Maschinen nicht hergestellt werden können oder Waffen und so weiter. Je mehr wir davon machen, umso mehr werden wir davon zurückkriegen, da kannst du ganz fest von ausgehen. Und das Gleiche ist, je mehr ein Staat seiner Bevölkerung misstraut, umso größer wird das Misstrauen dieser Bevölkerung in den Staat. Und das ist der Grund, weshalb wir zu diesem Thema eine große Debatte brauchen,

Indem wir nochmal die Werte der Sicherheit, die du ja auch gerade genau genannt hast und die Werte der Freiheit in einem langen Diskussionsprozess gegeneinander abwägen, um dann eine gute Entscheidung zu fällen. Aber das haben wir ja alles hier mal so eben so ganz ganz kurz abgenickt. Aber weißt du, was mir die allergrößten Sorgen macht? Und da wundere ich mich darüber, dass darüber keine Debatten stattfinden. All die Befugnisse, die die Geheimdienste jetzt bekommen, nicht nur unsere Auslandsgeheimnisse, sondern auch der Verfassungsschutz, die werden ja wahrscheinlich nicht mal irgendwann, wenn wir sagen,

die gefühlte Bedrohungslage ist ein bisschen zurückgegangen oder so zurückgedreht, sondern es ist ja durchaus denkbar, dass in zwei, wahrscheinlich in vier, fünf oder sechs Jahren die AfD, die stärkste Partei, nicht nur bei den Wahlen ist, sondern möglicherweise die Kanzlerin stellt. Das heißt, wir haben dann eine AfD-Regierung und diese AfD-Regierung bekommt alles, was Dobrinds Reformen da an Möglichkeiten neu geschaffen haben, zur Verfügung.

Und wenn der Verdacht stimmen sollte, dass in der AfD starke Strukturen sind, die unsere liberale Demokratie aushebeln wollen, dann geben wir denen jetzt gratis alle ihre Waffen und Werkzeuge mit auf den Weg. Denkt denn darüber keiner nach. Doch, ich glaube, man denkt darüber nach. Aber weißt du, was die schlechte Nachricht ist, Richard? Die richtig schlechte Nachricht, das geht auch umgekehrt. Also wir müssen da gar nicht groß zur AfD gucken. Wir können uns auch mal anschauen, wie beispielsweise eine SPD in Niedersachsen bei den letzten Kommunalwahlen

mit AfD-Kandidaten umgegangen ist. So, was ist da passiert? Anstehende Landrats- und Bürgermeisterwahlen im September und, dann durfte plötzlich Martin Sichert, der wollte zum Beispiel Landrat in Friesland werden, nicht antreten, dann durfte der Kreisvorsitzende der AfD in Göttingen nicht als Bürgermeisterkandidat in Herzberg antreten und so weiter und so weiter. Und der Grund war, die jeweiligen kommunalen Wahlausschüsse hatten Zweifel, ob sich die AfD-Kandidaten im Amt stets verfassungstreu verhalten würden.

Ja, aber wer bestimmt darüber? Ja, pass auf, nochmal der Satz. Sie hatten Zweifel, ob die sich im Amt verfassungstreu verhalten würden. Grundlage für diese Entscheidung. Ein Gesetz, verabschiedet von der rot-grünen Landesregierung. Verfassungsschutz und Innenministerium dürfen den Ausschüssen empfehlen, welche Kandidaten von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden sollen. Jetzt muss man Folgendes wissen. Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden und untersteht in dem Fall einem SPD-geführten Innenministerium.

Daniela Behrens ist die niedersächsische Innenministerin und die haben damals sogar, wenn ich das richtig im Kopf habe, einen Leitfaden zur Prüfung von Verfassungstreue erlassen, der die Kriterien für diesen Wahlausschuss sozusagen definiert. Und da stehen dann so Dinge drin, ja, also bereits die Mitgliedschaft in der AfD hat eine erhebliche Indizwirkung für die fehlende Verfassungstreue. Und dann sagt man zwar, ja, also allein die Mitgliedschaft reicht nicht als Beleg für eine Verfassungsfeindlichkeit,

aber für die Empfehlung, einen Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen, kann es schon ausreichen, wenn dieser bereits in der Vergangenheit für die AfD als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter zur Wahl stand. Die Begründung des Ministeriums, die Kandidaten hätten dadurch ein ausreichendes Maß an politischer Bedeutung und öffentlicher Sichtbarkeit. Gleiches gilt für herausgehobene Funktionsämter und so weiter und so weiter. Das heißt, da entsteht doch genau dieses Gefühl, das du gerade beschreibst und das ist ja mehr als nur ein Gefühl.

Der Mechanismus, ganz kurz ausgedrückt, besteht darin, dass man im Versuch, die liberale Demokratie zu schützen, die Spielregeln und Grundsätze dieser liberalen Demokratie aushöhlt. Das ist die Gefahr, die dabei besteht. Aber wo ist der Aufschrei rund um sowas, Richard? Warum geht sowas so durch? Ja, das liegt daran, dass die meisten Journalisten in diesem Land nicht möchten, dass die AfD in die Regierung kommt und dass es auch die Mehrheit der Bevölkerung ist, die das nicht möchte und die es noch immer schaffen, eine Partei,

die bei Umfragen um die 30 Prozent hat, noch auszugrenzen, was ihnen aber dauerhaft wahrscheinlich nicht gelingen wird. Und schon gar nicht mit diesen Mitteln. Nicht mit diesen Mitteln. Ich meine, wenn wir wirklich bestimmte Grundsätze unserer liberalen Demokratie, unserer Verfassung aushöhlen, um die Verfassung zu schützen, dann spielen wir denjenigen, die gegen die liberale Demokratie sind, den Ball zu. Weil die auf uns zeigen können dann und sagen können, ja guckt doch mal hier,

ihr wollt gute liberale Demokraten sein, ihr wollt die Prinzipien der Verfassung, ihr wollt die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und was macht ihr, um diese Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Verfassung zu verteidigen? Ihr untergrabt sie. Das ist genau der Punkt. Es geht nicht darum zu sagen, man ist nicht d'accord mit den politischen Ansichten der AfD. Das ist völlig in Ordnung. Um Gottes Willen. Das ist nicht der Punkt. Sondern es geht um die Frage, ob wir unseren eigenen Rechtsstaat, ob wir uns selber ernst nehmen. Und wenn dann das Gefühl entsteht, da ist eine Partei, dies zugelassen zu wahlen, dies nicht verboten.

Es gibt bis heute auch keinen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht, weil man offensichtlich sieht, dass die Hürden für ein AfD-Verbot sehr, sehr hoch sind und deswegen scheut man dieses Risiko. Genau aus dem Grund, dass man sie nicht in diesen Märtyrer-Status befördern will, um ihnen dadurch auch noch zu helfen. Ja, wir können keine Mechanismen, die repräsentativ oder typisch sind für autokratische Staaten anwenden, wenn wir unsere liberale Demokratie schützen. Ja, es entsteht der Eindruck von doppelten Standards und es entsteht der Eindruck,

da ist man besonders genau und pingelig und dann im Endeffekt auch unfair und macht dann genau diese AfD-Politiker zu Märtyrern. Und das kann doch nicht Sinn und Zweck darüber sein. Ja, und am Ende nützt das alles der AfD. Das ist das, was mich ja auch daran stört. Also das führt ja nicht dazu, dass man diese Partei erfolgreich politisch bekämpft, sondern wenn man unlautere Mittel, anwendet und darum trickst und versucht irgendwas zu verbieten, was man nicht haben will und so weiter, dann ist das nichts anderes als Wasser auf die Mühlen der AfD.

Das Interessante ist, dass wir diesen Prozess ja nicht nur jetzt in diesem Beispiel Niedersachsen in Deutschland haben, wir haben die ja auch auf der Ebene der Europäischen Union. Es gibt zum Beispiel in der Europäischen Union eine Sanktionsliste, auf die man gesetzt werden kann, wenn man bestimmte Meinungen vertritt in der Öffentlichkeit, die die Europäische Union nicht vertreten sehen will. Und das Interessante an dieser Sanktionsliste ist, die wird nicht von irgendeinem Gericht irgendwie ausgehandelt oder sowas,

sondern die wird relativ willkürlich festgelegt aufgrund von irgendwo gefundenen Indizien. Auch das ist was, was mich sofort an autokratische Staaten erinnert. Und man sagt, das kann es doch in liberalen Demokratien nicht geben. Das kann es in der Europäischen Union so nicht geben. Ich weiß, worauf du anspielst. Es gibt einen interessanten Fall diesbezüglich. Die Überschrift sozusagen zu dem Stück lautet, die EU muss sich plötzlich vor einem deutschen Gericht verantworten. Was ist passiert?

Wenn man sich mal anschaut, wie diese EU-Sanktionslisten entstehen. Es gab schon, ich glaube 23, einen interessanten Text in Politico, dort habe ich den gelesen, wo nachgewiesen wurde und beschrieben wurde, wie leicht und wie schnell du auf solchen Sanktionslisten landest. Da wird viel gegoogelt, da werden so ein paar Texte zusammen kopiert und so weiter und häufig reicht sozusagen ein Verdacht und plötzlich bist du als Feind der Ukraine oder was auch immer, bist du auf einer Sanktionsliste. Ähnliches ist Alisha Osmanov passiert, sein russisch-usbekischstämmiger Oligarch,

Mann mit sehr, sehr viel Geld und sehr, sehr viel Einfluss, der auch auf einer EU-Sanktionsliste gelandet ist. Warum? Unter anderem, weil in einer Zeitung in Forbes ein Text erschienen ist, in dem es heißt …. Er sei ein Strohmann von Putin. Und dieser Satz, Strohmann von Putin, wird von einem Experten, der nicht namentlich genannt ist, dort geäußert. Interessant ist, Usmanow klagt dagegen und zwar vor dem Landgericht Hamburg und kriegt Recht, weil Forbes nämlich nicht belegen kann, dass er wirklich ein

Strohmann von Putin ist. Erste Frage, wichtig. Zweitens können sie diesen Experten nicht benennen oder wollen ihn nicht benennen und reden sich dann drittens damit heraus, dass sie sagen, ja, das war eigentlich eine Meinungsäußerung. Daraufhin sagt das Gericht, okay, das geht so nicht und wir, untersagen das und dann passiert etwas, was Andreas Rosenfelder, der einen super Text dazu geschrieben hat, den ich sehr zu lesen empfehle, Chefkommentator bei den Kollegen der Welt, als Kafka-esk beschreibt.

Jetzt würde man ja denken, die EU muss sozusagen diese Begründung für diese Sanktionen gegen Usmanov wegnehmen und damit auch die Sanktionen in der Konsequenz gegen ihn aufheben. Was passiert ist folgendes. Der Gerichtspräsident in Hamburg verhindert offenbar, so beschreibt es Andreas Rosenfelder, gemeinsam mit dem von Annalena Baerbock geführten Außenministerium und dem Justizministerium, dass dieser Klage zugestellt wird an die EU.

Drei lange Jahre. Weil sie sagen, da gibt es so ein übergeordnetes Interesse und so weiter. Und das ist nicht in unserem Sinne. Das ist das Gefühl, das da entsteht. Und es ist mehr als nur ein Gefühl. Das heißt, du hast die Situation, da gibt es dieses Urteil aus Hamburg und dann wird drei Jahre lang verhindert, dass das der EU zugestellt wird. Weil Ousmanov erreichen will, dass diese Behauptung auch von den offiziellen EU-Seiten und damit auch als Teil der Begründung für diese Sanktionen gegen ihn runtergenommen wird.

Mir geht es hier nicht um Mitleid für Alisha Osmanov. Das ist jemand, der viele vorsichtige Geschäfte macht, der eine große Nähe zu jemandem wie Putin hat und man muss mit dem ganz sicher kein Mitleid haben. Das ist nicht das Thema. Es geht um uns. Es geht um die Frage, wie ernst wir eigentlich Rechtsstaatlichkeit nehmen und hat er das Gefühl, zumindest das Gefühl, dass im Zweifel der Zweck die Mittel heiligt. Und ich finde, das ist das, was ein Rechtsstaat ausmacht. Nicht du als Bürger musst beweisen, dass du unschuldig bist,

sondern der Staat muss dir nachweisen, dass du schuldig bist. Dieses Prinzip ist absolut heilig. Und man hat den Eindruck, das wird da so ein bisschen verdreht. Ja, und ich habe ja auch schon Zweifel daran. Also das Instrumentarium einer Sanktionsliste, von dem ich jetzt auch gar keine Vorstellung davon habe, Aber wer da eigentlich sitzt und entscheidet, den nehmen wir mal auf die Sanktionsliste und das tun wir nicht. Also wenn das jetzt quasi eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre und am Ende käme man zu dem Urteil, dass jemand auf eine Sanktionsliste kommt,

dann könnte ich das ja noch nachvollziehen. Aber das findet ja offensichtlich nicht statt. Sondern es gibt ja irgendwelche, ich weiß nicht genau, EU-Angestellten, EU-Beamten oder sowas, die darüber entscheiden, aufgrund möglicherweise eines Presseberichts oder was auch immer oder der einen oder anderen Geheimdienstinformationen und sagen, den setzen wir jetzt mal da drauf. Auch das, finde ich, steht liberalen Demokratien nicht gut zu Gesicht. Die gute Nachricht wiederum ist, offenbar funktioniert dann doch der Rechtsstaat. Der oberste Gerichtshof in Karlsruhe hat das dann irgendwann an sich genommen

und jetzt muss sich die EU vor einem deutschen Gericht verantworten. Also da siehst du, dass der Rechtsstaat funktioniert, aber es dauert lange und die mühlen mal langsam und plötzlich bist du in genau dieser Situation. Und nochmal, Osmanow ist das eine Thema, der kann sich wehren, der hat teure Anwälte und so weiter. Aber wenn du jemand bist, der diese Möglichkeiten nicht hat. Ja, habe ich auch gedacht. Was ist denn mit jemand, der ein kleines Rad im Getriebe irgendwo ist? Ein Journalist, der missliebig berichtet beispielsweise, jemand, der Meinungen vertritt, die sozusagen gerade nicht in die große Erzählung passen,

dann kann das schwierig werden. Und da, finde ich, muss man einfach aufpassen. Und deswegen ist es auch so wichtig, glaube ich, diese Debatte zu führen, auch rund um die Frage, um nochmal zum Ausgang zurückzukommen, was dürfen Geheimdienste? Und ich sage mal, wo ist Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger, wenn man sie mal wirklich richtig dringend braucht? Nämlich jetzt. Richard, dank dir sehr. Dank dir auch, Markus. Das Thema wird uns noch weiter beschäftigen. Wir hören uns nächste Woche. Bis bald. Alles klar. Ciao, ciao.

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